Die Stiftung "Hof Schlüter" / Stiftungszweck

 

Die Stiftung ist durch Testament des Erblassers vom 22.02.1993 zu URNr. 60/1993 des Notars Wolfgang Hartwig in Lüneburg errichtet und wurde von der damaligen Bezirksregierung in Lüneburg genehmigt.

Genehmigung

Gem. § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 24.07.1968 (Nds. GVBl. S. 119) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 20.12.1985 (Nds. GVBl. S. 609) erteile ich hiermit die Genehmigung zur Errichtung der Stiftung „Hof Schlüter“ mit der Maßgabe, daß § 8 der Stiftungssatzung um folgenden Satz ergänzt wird: Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Lüneburg, den 11. Juli 1997

Bezirksregierung Lüneburg

-301.5 -11741/135

gez. Wolff-Gebhardt, Regierungspräsidentin

Auszug aus der Stiftungssatzung:

Sie führt den Namen

„Hof Schlüter“

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Lüneburg.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe, die Altenhilfe sowie anderer gemeinnütziger Zwecke im steuerrechtlichen Sinne und näher beschrieben unter § 2 - Stiftungszweck - dieser Satzung.

§ 2
Stiftungszweck

Entsprechend der allgemein als besonders förderungswürdigen Anerkennung im Sinne des § 10 b Abs. 1. ESTG ist der Zweck der Stiftung in der Rangfolge der nachfolgenden Aufzählung:

  1. Die Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge;
  2. die Förderung kultureller Zwecke;
  3. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung einschließlich der Studentenhilfe;
  4. die Förderung der Zwecke der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und der diesen Verbänden angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
  5. die Förderung der Altersfürsorge;
  6. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Nieders. Naturschutzgesetzes; die Förderung des Umweltschutzes.

§ 3
Gemeinnützigkeit

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Es darf keine Person durch Zuwendungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Verwendung der Mittel

Zur Erfüllung des Stiftungszweckes verwendet die Stiftung die Erträge des Stiftungsvermögens.
Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke und zur Bestreitung der Verwaltungskosten verwendet werden.
Zur nachhaltigen Erfüllung des satzungmäßigen Stiftungszweckes können die Stiftungsmittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen besteht nicht.

§ 6
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und das Stiftungskuratorium.

§ 7
Stiftungsvorstand

Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Person.
Der Vorstand wird auf Lebenszeit berufen.
Die erstmalige Berufung erfolgt durch das Stiftungsgeschäft.
Nach dem Tode, einem etwaigen Rücktritt, Verzicht oder Ausschluss des Vorstandes von seinem Amt bestimmt das Stiftungskuratorium unverzüglich den neu zu berufenden Vorstand. Können sich beide Mitglieder des Stiftungskuratoriums nicht einigen oder kann aus sonstigen Gründen ein Vorstand nicht benannt werden, so soll die Landwirtschaftskammer oder eine von ihr beauftragte sachkundige Person den Stiftungsvorstand benennen.
Der Vorstand muss verwaltungserfahren im Umgang mit Behörden sein. Er muss zielgerichtetes Handeln im Sinne dieser Satzung gewährleisten.
Der Stiftungsvorstand hat die von den Eheleuten Wilhelm und Lucie Schlüter vorgegebenen Ziele als verbindlich anzuerkennen.

§ 8
Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er ist Vorstand im Sinne der §§ 26, 86 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Die Handlungsvollmacht des Vorstandes ist auf 20 000,- DM beschränkt. Darüber hinaus gehende Entscheidungen und alle Grundstücksgeschäfte betreffend bedürfen der Zustimmung der Stiftungskuratoriums.
Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung und beschließt jährlich gemeinsam mit dem Kuratorium über die Verwendung der Erträge der Stiftung. Der Vorstand ist berechtigt, einen Dritten gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung mit den anfallenden Verwaltungsarbeiten zu beauftragen.
Der Vorstand ist gegenüber den Kuratoriumsmitgliedern jederzeit uneingeschränkt auskunftspflichtig über alle Fragen der Geschäftsführung. Seine Aufgabe ist auch, notwendige Kuratoriumssitzungen einzuberufen und hierüber Protokoll zu führen..
Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Kuratoriums gebunden.

§ 9
Stiftungskuratorium

Das Stiftungskuratorium besteht aus zwei Mitgliedern.
Die Mitglieder des Stiftungskuratoriums werden auf Lebenszeit gewählt.
Die erstmalige Berufung erfolgt durch das Stiftungsgeschäft.
Nach dem Tode, einem etwaigen Rücktritt, Verzicht oder Ausschluß eines Kuratoriumsmitgliedes bestimmen der Vorstand und das verbliebene Kuratoriumsmitglied das neu zu berufende Kuratoriumsmitglied. Können sich beide nicht einigen oder kann aus sonstigen Gründen ein Ersatzmitglied des Kuratoriums nicht benannt werden, so soll die Landwirtschaftskammer oder eine von ihr beauftragte sachkundige Person das neu zu berufende Kuratoriumsmitglied benennen.
Das Kuratorium soll aus einem Juristen und einem Steuerberater bestehen.
Die Sitzungen des Stiftungskuratoriums werden nach Bedarf einberufen, wobei mindestens eine Sitzung im Kalenderhalbjahr durchgeführt wird.
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn beide Mitglieder oder ein Mitglied anwesend sind.
Beschlüsse sind in einem von den Teilnehmern an der Kuratoriumssitzung gemeinschaftlich zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten.

§ 10
Aufgaben des Stiftungskuratoriums

Das Stiftungskuratorium beschließt über:

  • den jährlichen Haushaltsplan,
  • die Jahresabrechnung (Jahresabschluß) mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes und Entlastung des Stiftungsvorstandes,
  • den Erlass von Förderrichtlinien,
  • gemeinsam mit dem Vorstand über die Verwendung der Erträge der Stiftung,
  • gemeinsam mit dem Vorstand über Rechtsgeschäfte, die einen Wert von 20 000,- DM übersteigen,
  • gemeinsam mit dem Vorstand über Grundstücksgeschäfte,
  • sowie in sonstigen in der Satzung vorgesehenen Angelegenheiten und gemeinsam mit dem Vorstand über die Berufung des Vertreters des Vorstandes.

Die Mitglieder des Kuratoriums haben dafür einzustehen, daß die von den Eheleuten Wilhelm und Lucie Schlüter vorgegebenen Ziele im Sinne dieser Satzung eingehalten und erfüllt werden.

§ 11
Haushaltsjahr, Prüfung

Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand hat bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Jahresbericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes für das abgelaufene Kalenderjahr aufzustellen und dem Kuratorium zur Prüfung vorzulegen.

Das Kuratorium hat die vorgelegten Unterlagen bis zum darauffolgenden 30. April zu prüfen und über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.

§ 12
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der einschlägigen stiftungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen.